Betreff: Entscheidung zum Wegfall des Kinderstartgeldes – Vertrauen und Gerechtigkeit gegenüber Familien
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich als Mutter/Vater eines Kindes an Sie, das am [Geburtsdatum] in [Ort] geboren wurde. Wie viele andere Eltern in Bayern habe ich mich auf das von Ihnen angekündigte Kinderstartgeld verlassen und es fest in unsere Familienplanung einbezogen.
Besonders irritierend ist für mich, dass zentrale Zusagen nun offenbar keine Gültigkeit mehr besitzen. Als Eltern wird von uns erwartet, unseren Kindern Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein vorzuleben. Wenn staatliche Ankündigungen jedoch kurzfristig zurückgenommen werden, steht genau dieses Vorbild massiv unter Druck.
Wie soll ich meinem Kind später erklären, dass staatliche Versprechen jederzeit relativiert werden können – während von uns als Eltern erwartet wird, dass unser Wort zählt?
Als besonders ungerecht empfinde ich die Stichtagsregelung: Familien mit Kindern, die vor dem 1. Januar 2025 geboren wurden, konnten noch von den bisherigen Leistungen profitieren, während Familien mit Kindern ab 2025 nun leer ausgehen. Teilweise führt das sogar dazu, dass Geschwisterkinder innerhalb derselben Familie unterschiedlich behandelt werden – nicht aufgrund ihrer Bedürfnisse, sondern aufgrund weniger Tage Unterschied im Geburtsdatum.
Aus Sicht von Eltern wirkt das willkürlich und verletzt das Gefühl von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.
Hinzu kommt, dass es keinerlei Übergangsregelung gab. Viele Familien haben nach bestem Wissen und auf Basis Ihrer öffentlichen Aussagen geplant – und müssen nun feststellen, dass die Spielregeln im Nachhinein geändert wurden. Das schwächt das Vertrauen in die Politik weit über die Familienpolitik hinaus.
Ich bitte Sie daher eindringlich, diese Entscheidung und ihre Folgen unter dem Gesichtspunkt von Vertrauen und Gerechtigkeit noch einmal zu überdenken und folgende Punkte zu prüfen:
Übergangsregelung für betroffene Jahrgänge:
Einführung einer fairen Übergangslösung, z. B. für alle Kinder, die im Jahr 2025 geboren wurden, damit Familien, die bereits fest mit dem Kinderstartgeld gerechnet haben, nicht vollständig leer ausgehen.
Klare und nachvollziehbare Entlastung für Familien:
Wenn die Mittel nun „ins System“ fließen sollen, bitte ich um eine konkrete Darstellung, wie Familien davon spürbar profitieren – etwa durch eine deutliche Senkung oder Abschaffung der Kita-Gebühren.
Transparenz über die Verwendung der Mittel:
Verständliche Offenlegung, wohin die bisher für das Kinderstartgeld vorgesehenen Gelder nun genau fließen und wie sichergestellt wird, dass sie tatsächlich bei Kindern und Familien ankommen.
Stärkung der Verlässlichkeit politischer Zusagen:
Künftige Leistungsänderungen sollten so gestaltet werden, dass bereits gegebene Erwartungen von Familien respektiert werden – etwa durch rechtzeitige Kommunikation und ausreichend lange Übergangsfristen.
Insbesondere wünsche ich mir, dass der Landeselternbeirat in dieser Thematik explizit gehört und beteiligt wird. Wir haben dieses Gremium, um genau diese Sachverhalte aus Elternperspektive zu beurteilen und Sie zu beraten.
Ich wünsche mir, dass Bayern seinem Anspruch als „Familienland“ gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern im Umgang mit bereits gegebenen Versprechen und im fairen, verlässlichen Handeln gegenüber Familien.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Ort], [Datum]